Bettensteuer in Osnabrück und Darmstadt beschlossen

(Osnabrück/Darmstadt, 05. November 2010) Die nächste Stadt mit einer Zwangsabgabe für Hotels: In Osnabrück werden ab Januar je Hotelübernachtung zwischen 0,25 und zwei Euro Bettensteuer kassiert. Dies soll bis zu 300.000 Euro jährlich einbringen. Ein entsprechender Beschluss wurde nun im Finanzausschuss des Stadtrates gefasst. Eine endgültige Entscheidung soll Mitte November getroffen werden. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Die Abgabe soll gestaffelt sein: Je Übernachtung auf Campingplätzen sind es 0,25 Euro, in Jugendherbergen 0,50 Euro, in Gasthäusern, Pensionen oder Ferienhäusern wird ein Euro pro Nacht erhoben. In Hotels mit drei Sternen liegt der Satz bei 1,50 Euro, Vier-Sterne-Häuser müssen zwei Euro pro Gast und Nacht abführen.
Der örtliche Dehoga-Verband hat bereits Klage gegen die Abzocke angekündigt. Die Bettensteuer lähmte die Investitionsbereitschaft und verzerre den Wettbewerb, heißt es.
In Osnabrück wurde die Bettensteuer auf Antrag der Grünen im Stadtrat eingeführt. Später schlossen sich SPD, UWG und Linke der Idee an. Auslöser war auch hier die zu Jahresanfang erfolgte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtung. Ob die Bettensteuer tatsächlich Erfolg haben wird, ist fraglich. In Osnabrück sind rund 80 Prozent der Hotelgäste Geschäftsreisende.
Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland hat auf die Pläne mit Kritik reagiert. Geschäftsführer Marco Graf nannte die Lösung „schlechtes Marketing“ für die Stadt. Eine Bettensteuer in Osnabrück sei sachlich unbegründet – Gäste kämen nicht wegen des Kulturangebots in die Stadt. Endgültig muss der Stadtrat darüber Mitte November entscheiden.
Dehoga Südhessen will gegen Bettensteuer in Darmstadt klagen
Die Dehoga-Klage ist vorprogrammiert: Darmstadt will ab 2011 die sog. Kulturförderabgabe einführen. Die Bettensteuer soll Medienberichten zufolge zwischen ein und drei Euro je Übernachtung und Zimmer betragen. Jährlich sollen so bis zu 400.000 Euro zusammen kommen. Das Geld soll in das kulturelle Angebot der Stadt investiert werden.  Darmstadt wäre damit die erste Stadt in Hessen mit einer Zwangsabgabe auf Hotelübernachtungen.
Der Dehoga Südhessen will gegen die Bettensteuer vorgehen. „Wir werden klagen, wenn es sein muss bis zum Bundesverfassungsgericht“, so deren Vorsitzender Heinz Huthmann. Die Bettensteuer sei für die Wirtschaft ein schwerer Schaden.